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Anpassung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013

Tipp von unserem Steuerexperten Dr. Klaus Oechsle

Unter den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die gegen einen verschuldeten Arbeitnehmer von seinen Gläubigern eingeleitet werden können, ist die Lohnpfändung die praktisch wichtigste. Dem Arbeitgeber des Schuldners wird dann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt, der ihn verpflichtet, den pfändbaren Teil des Arbeitslohnes einzubehalten und direkt an den Gläubiger zu überweisen.

Die Pfändungsgrenzen, bis zu denen eine Lohnpfändung nicht zulässig ist, müssen laut Zivilprozessordnung vom Bundesjustizministerium alle zwei Jahre überprüft und ggf. zur Jahresmitte angepasst werden. Maßgebend dafür ist der jeweils geltende Grundfreibetrag der Einkommensteuer. Da dieser Grundfreibetrag zum 1. Januar 2013 von 8.004 € auf 8.130 € angehoben wurde, ist zum 1. Juli 2013 auch eine entsprechende Anhebung der Lohnpfändungsgrenzen fällig.

Der unpfändbare Grundbetrag steigt dann von bislang 1.028,89 € auf 1.045,04 € pro Monat. Wenn der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllen muss, erhöht sich dieser Betrag um monatlich 393,30 € (bis 30. Juni: 387,22 €) für die erste und um jeweils 219,12 € (bis 30. Juni: 215,73 €) für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person.

Als Arbeitgeber sollten Sie die neuen Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2013 genau beachten, denn wenn Sie zuviel Lohn an den Gläubiger überweisen, drohen Ihnen genauso Haftungsfolgen, wie wenn Sie zu wenig überweisen. Den pfändbaren Teil des Nettolohns können Sie der amtlichen Lohnpfändungstabelle entnehmen, die vom Bundesjustizministerium am 8. April 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2013, S. 710 ff.) veröffentlicht worden ist. Zum Download steht sie bereit unter http://www.bmj.de in der Rubrik "Broschüren".

(Haftungsausschluss: Dieser Inhalt wurde durch Fachautoren sorgfältig erstellt. Er beruht auf Quellen, die als verlässlich angesehen werden können. Dennoch können inhaltliche und sachliche Fehler nicht ausgeschlossen werden. Der Herausgeber dieses Newsletters und der Lieferant dieser Inhalte, die Deutscher Sparkassen Verlag GmbH, machen in Bezug auf die enthaltenen Informationen keine Zusagen und schließen jede Haftung, beispielsweise für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen aus. Dieser Inhalt stellt keine Rechtsberatung dar. Die Informationen dienen ausschließlich einer ersten Orientierung. Insbesondere finanzielle Entscheidungen dürfen daher nicht aufgrund dieser Informationen getroffen werden. Es wird empfohlen, im Einzelfall den fachkundigen Rat eines Steuerberaters oder eines Rechtsanwalts einzuholen.)

 

 

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